Miete erhöhen: So setzen Sie eine Mieterhöhung rechtssicher durch
Mieterhöhung nach §§ 558 bis 558b BGB Schritt für Schritt: Sperrfrist, Kappungsgrenze, Erhöhungsverlangen, Zustimmung und Klagefrist, dazu Modernisierung, Index- und Staffelmiete. Mit durchgerechnetem Beispiel und Kalenderdaten, Stand Oktober 2026.
Im laufenden Mietverhältnis erhöhen Sie die Miete in den meisten Fällen nur mit Zustimmung des Mieters: Sie verlangen in Textform und mit Begründung eine Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete (§ 558 BGB), frühestens zwölf Monate nach der letzten Erhöhung und höchstens um 20 % in drei Jahren, in vielen Städten um 15 %. Der Mieter hat bis zum Ende des zweiten Kalendermonats nach Zugang Zeit, die neue Miete gilt ab dem dritten Monat. Stimmt er nicht zu, bleiben Ihnen drei weitere Monate für die Zustimmungsklage.
Dieser Artikel zeigt das Verfahren an einer Beispielwohnung mit echten Kalenderdaten und rechnet die Kappungsgrenze für Dortmund und Essen durch. Wie Sie die ortsübliche Vergleichsmiete selbst ermitteln, also Mietspiegel lesen, Vergleichswohnungen auswählen und Zu- und Abschläge begründen, steht im Leitfaden Mietspiegel und Vergleichsmiete.
Welche Wege zur Mieterhöhung es gibt
Nach § 557 BGB können Sie die Miete im laufenden Vertrag auf drei Arten ändern: durch eine Vereinbarung mit dem Mieter, über eine im Vertrag vereinbarte Staffel- oder Indexmiete oder einseitig nach den §§ 558 bis 560 BGB. Andere Wege gibt es nicht. „Die Kosten sind gestiegen“ ist keine Rechtsgrundlage.
| Weg | Rechtsgrundlage | Mieter muss zustimmen? | Obergrenze | Neue Miete ab |
|---|---|---|---|---|
| Vergleichsmiete | §§ 558–558b BGB | ja | Vergleichsmiete und Kappungsgrenze 20 % (oder 15 %) in 3 Jahren | Beginn des 3. Kalendermonats nach Zugang |
| Modernisierung | §§ 559, 559b BGB | nein, Erklärung genügt | 8 % der Kosten pro Jahr, max. 3 €/m² (unter 7 €/m² Miete: 2 €/m²) in 6 Jahren | Beginn des 3. Monats nach Zugang |
| Neue Heizung | § 559e BGB | nein, Erklärung genügt | 10 % der Kosten abzüglich Förderung, max. 0,50 €/m² in 6 Jahren | wie Modernisierung |
| Staffelmiete | § 557a BGB | bereits im Vertrag | jede Stufe als Eurobetrag, mindestens 1 Jahr Abstand | zum vereinbarten Datum |
| Indexmiete | § 557b BGB | nein, Erklärung genügt | Veränderung des Verbraucherpreisindex, mindestens 1 Jahr Abstand | Beginn des übernächsten Monats nach Zugang |
Eine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung nach § 560 BGB ist keine Erhöhung der Kaltmiete und folgt eigenen Regeln. Sie zählt auch nicht für die Sperrfrist und die Kappungsgrenze nach § 558 BGB.
Das Beispiel: eine 65-m²-Wohnung im Ruhrgebiet
Alle folgenden Schritte rechnen wir an diesem Fall durch. Die Vergleichsmiete von 8,90 €/m² ist eine Annahme für das Beispiel, kein Wert aus einem bestimmten Mietspiegel.
| Angabe | Wert |
|---|---|
| Wohnfläche (nachgemessen) | 65 m² |
| Mietbeginn | 01.04.2022, Nettokaltmiete 480,00 € (7,38 €/m²) |
| Letzte Erhöhung nach § 558 BGB | wirksam seit 01.08.2024, auf 520,00 € (8,00 €/m²) |
| Ortsübliche Vergleichsmiete (Annahme) | 8,90 €/m², also 578,50 € |
| Zugang des neuen Erhöhungsverlangens | Dienstag, 20.10.2026 |
Die Wohnfläche ist bewusst „nachgemessen“: Für die Mieterhöhung zählt die tatsächliche Fläche, nicht die Angabe im Mietvertrag, egal in welche Richtung sie abweicht (BGH, Urteil vom 18.11.2015, VIII ZR 266/14). Steht im Vertrag 70 m², sind es aber 65 m², rechnen Sie mit 65 m².
Schritt 1: Sperrfrist und 15-Monats-Regel prüfen
§ 558 Abs. 1 BGB enthält zwei Fristen, die oft verwechselt werden:
- Jahressperrfrist: Das Verlangen darf frühestens ein Jahr nach der letzten Erhöhung zugehen. Die Frist läuft ab dem Wirksamwerden der letzten Erhöhung, hier ab dem 01.08.2024. Ein Schreiben, das vor dem 01.08.2025 zugeht, ist nach Auffassung des Berliner Mietervereins „unheilbar unwirksam“ und muss komplett neu gestellt werden.
- 15-Monats-Regel: Wenn die neue Miete gelten soll, muss die bisherige seit 15 Monaten unverändert sein. Frühester Termin im Beispiel wäre also der 01.11.2025 gewesen.
Erhöhungen wegen Modernisierung oder Betriebskosten (§§ 559 bis 560 BGB) setzen diese Fristen nicht neu in Gang (§ 558 Abs. 1 Satz 3 BGB). Im Beispiel sind beide Fristen am 20.10.2026 längst abgelaufen.
Schritt 2: Kappungsgrenze rechnen
Die Vergleichsmiete ist nur die eine Obergrenze. Die zweite ist die Kappungsgrenze nach § 558 Abs. 3 BGB: Innerhalb von drei Jahren darf die Miete durch Erhöhungen nach § 558 BGB höchstens um 20 % steigen. Wo die Landesregierung ein Gebiet per Verordnung bestimmt hat, sind es 15 %.
Der häufigste Rechenfehler liegt in der Ausgangsmiete. Maßgeblich ist nicht die aktuelle Miete, sondern die Miete, die drei Jahre vor dem Wirksamwerden der neuen Erhöhung galt. Die neue Miete soll ab 01.01.2027 gelten, also zählt die Miete vom 01.01.2024: 480 €. Die Erhöhung vom August 2024 liegt im Drei-Jahres-Fenster und verbraucht bereits einen Teil des Spielraums.
In Nordrhein-Westfalen gilt seit dem 01.03.2025 die neue Mieterschutzverordnung. Sie senkt die Kappungsgrenze in 57 Gemeinden bis zum 28.02.2030 auf 15 %. Dortmund gehört dazu, Essen, Bochum, Gelsenkirchen und Duisburg nicht (Pressemitteilung des NRW-Bauministeriums vom 29.01.2025). Liegt dieselbe Wohnung also in Dortmund oder in Essen, ergeben sich unterschiedliche Grenzen:
| Rechenschritt | Dortmund (15 %) | Essen (20 %) |
|---|---|---|
| Miete am 01.01.2024 | 480,00 € | 480,00 € |
| Kappungsgrenze | 480 € × 1,15 = 552,00 € | 480 € × 1,20 = 576,00 € |
| Vergleichsmiete | 578,50 € | 578,50 € |
| Zulässige neue Miete (der niedrigere Wert) | 552,00 € | 576,00 € |
| Erhöhung gegenüber 520 € | 32,00 € | 56,00 € |
| Neue Miete je m² | 8,49 € | 8,86 € |
Beispielrechnung nach § 558 Abs. 3 BGB; Gebietszuordnung nach Mieterschutzverordnung NRW, gültig 01.03.2025 bis 28.02.2030. Vergleichsmiete angenommen.
In beiden Städten bremst die Kappungsgrenze, nicht die Vergleichsmiete. Die restlichen 26,50 € in Dortmund sind nicht verloren: Ab dem 01.01.2028 dürfen Sie erneut verlangen, frühestens mit Wirkung zum 01.04.2028. Dann ist die Miete vom 01.04.2025 (520 €) die Ausgangsmiete, die Grenze liegt bei 598 € und damit über der heutigen Vergleichsmiete.
Prüfen Sie für Ihre Gemeinde die aktuelle Verordnung Ihres Bundeslandes. Die Verordnungen gelten höchstens fünf Jahre (§ 558 Abs. 3 Satz 3 BGB) und werden regelmäßig neu zugeschnitten.
Schritt 3: Das Erhöhungsverlangen formulieren
Das Verlangen muss in Textform erklärt und begründet werden (§ 558a Abs. 1 BGB). Textform heißt nach § 126b BGB: eine lesbare Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger, in der Sie als Erklärender genannt sind. Eine eigenhändige Unterschrift ist nicht nötig.
Pflichtpunkte, die in jedes Verlangen gehören:
- Alle Mieter als Empfänger. Erklärungen gegenüber mehreren Mietern sind an alle zu richten (BGH, Urteil vom 03.03.2004, VIII ZR 124/03). Eine spätere Zustimmungsklage muss sich dann ebenfalls gegen alle richten.
- Alle Vermieter als Absender. Sind mehrere Personen Vermieter, etwa Ehepartner, muss das Verlangen erkennbar von allen ausgehen oder von einem Bevollmächtigten in ihrem Namen.
- Bisherige Miete, neue Miete, Erhöhungsbetrag und Datum, ab dem die neue Miete gelten soll.
- Begründung. Zulässig sind Mietspiegel, Auskunft aus einer Mietdatenbank, Sachverständigengutachten oder mindestens drei Vergleichswohnungen (§ 558a Abs. 2 BGB). Bei einem Mietspiegel mit Spanne genügt es, wenn die verlangte Miete innerhalb der Spanne liegt (§ 558a Abs. 4 BGB).
- Werte des qualifizierten Mietspiegels, falls es einen gibt, auch wenn Sie sich auf ein anderes Begründungsmittel stützen (§ 558a Abs. 3 BGB).
So kann der Kern eines Verlangens für das Dortmunder Beispiel aussehen (Platzhalter in eckigen Klammern):
Sehr geehrte Frau [Name], sehr geehrter Herr [Name],
für die von Ihnen gemietete Wohnung [Straße, Hausnummer, Geschoss, Lage], Wohnfläche 65 m², zahlen Sie seit dem 01.08.2024 eine Nettokaltmiete von 520,00 €. Wir bitten Sie, einer Erhöhung der Nettokaltmiete um 32,00 € auf 552,00 € monatlich ab dem 01.01.2027 zuzustimmen (§ 558 BGB).
Begründung: Nach dem Mietspiegel der Stadt Dortmund [Ausgabe] fällt die Wohnung in das Feld [Baujahr, Größe, Lage]. Unter Berücksichtigung der Merkmale [Ausstattung, Zu- und Abschläge] ergibt sich eine ortsübliche Vergleichsmiete von 8,90 €/m². Die verlangte Miete von 8,49 €/m² liegt darunter.
Kappungsgrenze: Am 01.01.2024 betrug die Nettokaltmiete 480,00 €. Dortmund unterliegt der Kappungsgrenze von 15 %. Die verlangte Miete von 552,00 € überschreitet die Grenze nicht.
Bitte erklären Sie Ihre Zustimmung bis zum 31.12.2026 in Textform.
[Namen aller Vermieter]
Die Kappungsgrenzen-Rechnung schreibt das Gesetz nicht vor. Sie im Schreiben offenzulegen, nimmt dem Mieter aber den häufigsten Einwand vorweg.
Schritt 4: Zugang sichern und Fristen eintragen
Alle Fristen hängen am Tag des Zugangs, und den müssen Sie im Streitfall beweisen. Ein einfacher Brief reicht rechtlich, ist aber kaum zu beweisen. Üblich sind persönliche Übergabe gegen Empfangsbestätigung oder Einwurf durch einen Boten, der Inhalt und Einwurf bezeugen kann. Eine E-Mail erfüllt die Textform. Schwierig wird es auch hier beim Nachweis, dass sie angekommen ist.
Fristen nach §§ 558, 558b und 561 BGB, berechnet für einen Zugang am 20.10.2026.
| Frist | Rechtsgrundlage | Im Beispiel |
|---|---|---|
| Zustimmungsfrist: bis Ende des 2. Kalendermonats nach Zugang | § 558b Abs. 2 Satz 1 BGB | 31.12.2026 |
| Neue Miete ab Beginn des 3. Kalendermonats nach Zugang | § 558b Abs. 1 BGB | 01.01.2027 |
| Sonderkündigung des Mieters: bis Ende des 2. Monats nach Zugang, zum Ende des übernächsten Monats | § 561 BGB | Erklärung bis 31.12.2026 |
| Klagefrist: drei weitere Monate nach Ende der Zustimmungsfrist | § 558b Abs. 2 Satz 2 BGB | 31.03.2027 |
Der Monat des Zugangs zählt nicht mit. Ein Verlangen, das am 01.10.2026 zugeht, führt deshalb zu denselben Daten wie eines vom 20.10.2026. Wer kurz vor Monatsende verschickt und den Zugang erst im Folgemonat nachweisen kann, verliert einen Monat.
Schritt 5: Zustimmung, Teilzustimmung oder Klage
Ausdrückliche Zustimmung. Am sichersten ist eine Zustimmung in Textform. Legen Sie dem Verlangen einen vorbereiteten Rücklaufzettel bei.
Zustimmung durch Zahlung. Zahlt der Mieter die erhöhte Miete mehrfach ohne Vorbehalt, kann das als stillschweigende Zustimmung gelten. Der BGH hat das für eine dreimalige vorbehaltlose Zahlung bejaht und offengelassen, ob schon eine einzige Zahlung reicht (Beschluss vom 30.01.2018, VIII ZB 74/16). Im Beispiel wäre die dritte Zahlung erst Anfang März 2027 fällig, nur wenige Wochen vor Ablauf der Klagefrist am 31.03.2027. Warten Sie nicht darauf, sondern fragen Sie im Januar schriftlich nach, wenn keine ausdrückliche Antwort kommt.
Teilzustimmung. Der Mieter schuldet die erhöhte Miete, „soweit“ er zustimmt (§ 558b Abs. 1 BGB). Er kann also einem Teil zustimmen, etwa wenn Sie die Kappungsgrenze überschritten haben. Den Rest müssen Sie einklagen oder fallen lassen.
Zustimmungsklage. Schweigt der Mieter oder lehnt er ab, klagen Sie auf Zustimmung, im Beispiel spätestens am 31.03.2027. Wer die Frist versäumt, muss mit einem neuen Verlangen von vorn anfangen. Hatte das ursprüngliche Verlangen formale Mängel, können Sie es im Prozess nachholen oder nachbessern. Der Mieter erhält dann allerdings erneut die volle Zustimmungsfrist (§ 558b Abs. 3 BGB).
Sonderkündigung. Der Mieter kann auf ein Erhöhungsverlangen hin außerordentlich kündigen, im Beispiel mit Erklärung bis zum 31.12.2026 zum 28.02.2027. Die Erhöhung tritt dann nicht ein (§ 561 BGB). Wie hoch die Nachfrage im Ruhrgebiet derzeit ist, zeigen Plattformdaten von ImmoSchedule: Auf 16 Mietwohnungen im Ruhrgebiet kamen vom 28.01. bis 12.09.2026 im Schnitt 163 Anfragen je Inserat. Kommt es zur Neuvermietung, können Sie mit ImmoSchedule das Inserat erstellen und auf mehreren Portalen veröffentlichen. Den Ablauf vom Inserat bis zum Vertrag beschreibt der Ratgeber Wohnung vermieten.
Mieterhöhung nach Modernisierung (§ 559 BGB)
Nach einer Modernisierung brauchen Sie keine Zustimmung. Sie erklären die Erhöhung und rechnen sie nachvollziehbar vor (§ 559b Abs. 1 BGB). Umlagefähig sind nur Maßnahmen nach § 555b Nr. 1, 3, 4, 5 oder 6 BGB, zum Beispiel Maßnahmen, die Endenergie oder Wasser nachhaltig einsparen oder den Gebrauchswert der Wohnung erhöhen. Reparaturen sind Erhaltung und bleiben Ihre Sache.
Ablauf mit Fristen:
- Ankündigung spätestens drei Monate vor Beginn der Arbeiten in Textform, mit Art und Umfang, voraussichtlichem Beginn und Dauer sowie der zu erwartenden Mieterhöhung und den künftigen Betriebskosten (§ 555c Abs. 1 BGB).
- Erhöhungserklärung nach Abschluss der Arbeiten, mit Berechnung aus den tatsächlichen Kosten (§ 559b Abs. 1 BGB).
- Wirkung ab Beginn des dritten Monats nach Zugang. Die Frist verlängert sich um sechs Monate, wenn die Ankündigung fehlte oder fehlerhaft war oder die tatsächliche Erhöhung die angekündigte um mehr als 10 % übersteigt (§ 559b Abs. 2 BGB).
Rechenbeispiel Fenstertausch im vereinfachten Verfahren. In der Dortmunder Wohnung (seit 01.01.2027: 552 €) werden alte Fenster gegen Wärmeschutzfenster getauscht, Kosten für die Wohnung 9.000 €. Bis 10.000 € je Wohnung dürfen Sie das vereinfachte Verfahren nach § 559c BGB nutzen. Statt den Erhaltungsanteil einzeln nachzuweisen, ziehen Sie pauschal 30 % ab:
| Schritt | Betrag |
|---|---|
| Kosten für die Wohnung | 9.000,00 € |
| abzüglich 30 % Erhaltungspauschale (§ 559c Abs. 1 BGB) | − 2.700,00 € |
| umlagefähige Kosten | 6.300,00 € |
| 8 % pro Jahr (§ 559 Abs. 1 BGB) | 504,00 € |
| Erhöhung pro Monat | 42,00 € (0,65 €/m²) |
| Grenze in 6 Jahren: Miete vor Erhöhung 8,49 €/m², also 3 €/m² (§ 559 Abs. 3a BGB) | max. 195,00 € |
Geht die Erklärung am 15.07.2027 zu, zahlt der Mieter ab 01.10.2027 594 €. Fehlte die Ankündigung, wäre es erst der 01.04.2028. Zwei Folgen des vereinfachten Verfahrens sollten Sie kennen: Innerhalb von fünf Jahren sind weitere Modernisierungserhöhungen nur eingeschränkt möglich (§ 559c Abs. 4 BGB), und der Härteeinwand des Mieters nach § 559 Abs. 4 BGB entfällt.
Im regulären Verfahren rechnen Sie den Erhaltungsanteil selbst heraus. Das gilt auch dann, wenn die alten Bauteile noch funktionierten, aber bereits einen erheblichen Teil ihrer Lebensdauer hinter sich hatten (BGH, Urteil vom 17.06.2020, VIII ZR 81/19).
Sonderfall Heizung. Für eine neue Heizungsanlage gilt § 559e BGB: 10 % der Kosten pro Jahr, abzüglich in Anspruch genommener Fördermittel, mit einem pauschalen Erhaltungsabzug von 15 %. Die Miete darf dadurch in sechs Jahren um höchstens 0,50 €/m² steigen, bei 65 m² also um höchstens 32,50 € im Monat.
Modernisierungserhöhungen zählen nicht für die Kappungsgrenze nach § 558 BGB und setzen keine neue Sperrfrist in Gang (§ 558 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 Satz 1 BGB).
Indexmiete: Rechenbeispiel mit aktuellen Indexwerten
Bei einer Indexmiete folgt die Miete dem Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamts (§ 557b BGB). Die Miete muss jeweils mindestens ein Jahr unverändert bleiben. Die Änderung erklären Sie in Textform mit der Indexänderung und der neuen Miete oder dem Erhöhungsbetrag. Sie gilt ab Beginn des übernächsten Monats nach Zugang. Eine Erhöhung nach § 558 BGB ist ausgeschlossen, eine Modernisierungsumlage nur bei Maßnahmen, die Sie nicht zu vertreten haben (§ 557b Abs. 2 BGB).
Beispiel: Die Nettokaltmiete beträgt seit dem 01.10.2025 700 €, Bezugswert ist der Index für August 2025.
| Schritt | Wert |
|---|---|
| VPI August 2025 (2020 = 100) | 122,3 |
| VPI August 2026 | 125,8 |
| Veränderung | 125,8 ÷ 122,3 = + 2,86 % |
| Neue Miete | 700 € × 125,8 ÷ 122,3 = 720,03 € |
| Zugang der Erklärung | 20.10.2026 |
| Neue Miete ab | 01.12.2026 |
Indexwerte: Statistisches Bundesamt, Verbraucherpreisindex Gesamtindex, Datenstand 10.09.2026.
Rechnen Sie mit der prozentualen Veränderung, nicht mit der Differenz in Indexpunkten. 3,5 Punkte sind bei einem Stand von 122,3 eben nicht 3,5 %.
Geplante Änderung, Stand Oktober 2026: Die Bundesregierung will Indexmieterhöhungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt begrenzen. Steigt der Index in einem Jahr um mehr als 3 %, soll die Hälfte des darüber liegenden Anstiegs unberücksichtigt bleiben (Gesetzentwurf, BT-Drucksache 21/6807). Bei 5 % Indexanstieg dürfte die Miete dann nur um 4 % steigen. Im Beispiel oben (2,86 %) würde sich nichts ändern. Der Entwurf ist noch nicht beschlossen, die öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss ist für den 14.10.2026 angesetzt. Derselbe Entwurf sieht vor, die Kostengrenze für das vereinfachte Modernisierungsverfahren von 10.000 € auf 20.000 € anzuheben.
Staffelmiete: Erhöhungen schon im Vertrag festlegen
Bei einer Staffelmiete vereinbaren Sie die künftigen Mieten bereits im schriftlichen Vertrag, jeweils als Eurobetrag, nicht als Prozentsatz (§ 557a Abs. 1 BGB). Jede Stufe muss mindestens ein Jahr gelten. Während der Staffellaufzeit sind Erhöhungen nach §§ 558 bis 559b BGB ausgeschlossen (§ 557a Abs. 2 BGB). Ein Beispiel: 600 € ab 01.01.2027, 618 € ab 01.01.2028, 636 € ab 01.01.2029. Ein Erhöhungsschreiben ist dafür nicht nötig.
In Gebieten mit Mietpreisbremse muss jede einzelne Stufe die Grenze einhalten, nicht nur die Anfangsmiete. Wann Staffel- oder Indexmiete bei der Neuvermietung sinnvoll ist und wie Sie die Mietpreisbremse prüfen, steht im Artikel zur Mietpreisbremse 2026.
Typische Fehler und ihre Folgen
| Fehler | Folge |
|---|---|
| Verlangen geht vor Ablauf der Jahressperrfrist zu | unwirksam, neues Verlangen nötig, Monate verloren |
| Nicht alle Mieter angeschrieben | Verlangen unwirksam, Klage gegen nur einen Mieter unzulässig (BGH VIII ZR 124/03) |
| Kappungsgrenze mit der aktuellen statt der drei Jahre alten Miete gerechnet | Erhöhung nur bis zur Grenze durchsetzbar, Teilzustimmung und Streit über den Rest |
| Vertragsfläche statt tatsächlicher Fläche | Rechnung falsch, maßgeblich ist die tatsächliche Fläche (BGH VIII ZR 266/14) |
| Klagefrist verpasst | Verfahren erledigt, Neustart mit neuem Verlangen |
| Modernisierung nicht oder fehlerhaft angekündigt | Erhöhung greift sechs Monate später (§ 559b Abs. 2 BGB) |
| Erhaltungsanteil bei Modernisierung nicht abgezogen | Erhöhung insoweit nicht gedeckt und angreifbar (BGH VIII ZR 81/19) |
Checkliste vor dem Versand
- Datum der letzten Erhöhung nach § 558 BGB und Wirksamwerden geprüft (Jahressperrfrist, 15 Monate)
- Wohnfläche nachgemessen, nicht aus dem Vertrag übernommen
- Vergleichsmiete ermittelt und begründet, Werte eines qualifizierten Mietspiegels angegeben
- Kappungsgrenze: Gilt in Ihrer Gemeinde 15 % oder 20 %? Ausgangsmiete drei Jahre vor dem neuen Termin
- Alle Mieter als Empfänger, alle Vermieter als Absender
- Alte Miete, neue Miete, Erhöhungsbetrag und Datum genannt
- Zugang beweisbar organisiert und Datum notiert
- Zustimmungsfrist, Wirksamkeitsdatum und Klagefrist im Kalender
Hinweis
Dieser Artikel gibt den Rechtsstand Oktober 2026 wieder und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Bei streitigen Fällen, vor einer Zustimmungsklage oder bei größeren Modernisierungen lohnt die Beratung durch einen Haus- und Grundeigentümerverein oder eine Fachanwältin für Mietrecht.
Rechtsgrundlagen und Quellen
- § 126b BGB – Textform: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__126b.html
- § 555b BGB – Modernisierungsmaßnahmen: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__555b.html
- § 555c BGB – Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__555c.html
- § 557 BGB – Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__557.html
- § 557a BGB – Staffelmiete: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__557a.html
- § 557b BGB – Indexmiete: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__557b.html
- § 558 BGB – Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__558.html
- § 558a BGB – Form und Begründung der Mieterhöhung: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__558a.html
- § 558b BGB – Zustimmung zur Mieterhöhung: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__558b.html
- § 559 BGB – Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__559.html
- § 559b BGB – Geltendmachung der Erhöhung: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__559b.html
- § 559c BGB – Vereinfachtes Verfahren: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__559c.html
- § 559e BGB – Mieterhöhung nach Einbau einer Heizungsanlage: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__559e.html
- § 561 BGB – Sonderkündigungsrecht des Mieters: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__561.html
- BGH, Urteil vom 03.03.2004, VIII ZR 124/03: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=03.03.2004&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20124/03
- BGH, Urteil vom 18.11.2015, VIII ZR 266/14: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.11.2015&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20266/14
- BGH, Beschluss vom 30.01.2018, VIII ZB 74/16: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=30.01.2018&Aktenzeichen=VIII%20ZB%2074/16
- BGH, Urteil vom 17.06.2020, VIII ZR 81/19: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.06.2020&Aktenzeichen=VIII%20ZR%2081/19
- Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung NRW, Mieterschutzverordnung (29.01.2025): https://www.mhkbd.nrw/presse-und-medien/pressemitteilungen/aus-18-werden-57-nordrhein-westfalen-weitet-mieterschutzverordnung-aus
- Berliner Mieterverein, Info 20 zu Mieterhöhungen nach § 558 BGB (Sperrfrist, Kappungsgrenze): https://www.berliner-mieterverein.de/recht/infoblaetter/info-20-mieterhoehungen-nach-%C2%A7558-bgb-berliner-mietspiegel-jahressperrfrist-vergleichsmiete-kappungsgrenze-zustimmungserfordernis.htm
- Statistisches Bundesamt, Verbraucherpreisindex: https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Verbraucherpreisindex/Tabellen/Verbraucherpreise-12Kategorien.html
- Deutscher Bundestag, Gesetzentwurf zur Änderung des Mietrechts (hib, Drucksache 21/6807): https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1193282
- Deutscher Bundestag, Anhörung im Rechtsausschuss am 14.10.2026: https://www.bundestag.de/ausschuesse/recht-verbraucherschutz/sitzungen/1216992-1216992
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